
Schenkungen im Zugewinnausgleich - 7 Fragen und Antworten
Was Ihnen Ihre Eltern während der Ehe schenken, müssen Sie bei einer Scheidung grundsätzlich nicht mit Ihrem Ehepartner teilen. Dennoch können Wertsteigerungen, Nießbrauchrechte und Zuwendungen zwischen Ehegatten erhebliche Ausgleichsansprüche auslösen. Als Rechtsanwalt für Familienrecht unterstützen wir Mandanten dabei, Schenkungen richtig einzuordnen und finanzielle Nachteile beim Zugewinnausgleich zu vermeiden.
Die folgenden sieben Fragen erläutern die wichtigsten gesetzlichen Regeln, typische Streitpunkte und Möglichkeiten, geschenktes Vermögen zu schützen.
1. Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?
Ohne Ehevertrag leben Ehegatten regelmäßig im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jeder bleibt Eigentümer seines Vermögens. Beim Zugewinnausgleich wird verglichen, wie stark das Vermögen beider Ehegatten während der Ehe gewachsen ist. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Maßgeblich sind grundsätzlich der Tag der Eheschließung und bei Scheidung der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB). Das Anfangsvermögen wird zur Berücksichtigung des Kaufkraftverlusts indexiert.
Beispiel (vereinfacht ohne Indexierung): Der Ehemann hatte bei Heirat 20.000 Euro und am Endstichtag 120.000 Euro; sein Zugewinn beträgt 100.000 Euro. Die Ehefrau hatte anfangs 0 Euro und später 40.000 Euro. Die Differenz der Zugewinne beträgt 60.000 Euro. Daraus ergibt sich grundsätzlich eine Ausgleichsforderung von 30.000 Euro (§ 1378 Abs. 1 BGB).
2. Werden Schenkungen der Eltern berücksichtigt?
Nach § 1374 Abs. 2 BGB werden insbesondere Schenkungen und Erbschaften von Dritten dem Anfangsvermögen des begünstigten Ehegatten hinzugerechnet, obwohl der Erwerb erst während der Ehe stattgefunden hat. Das schützt den Wert des unentgeltlichen Erwerbs grundsätzlich vor dem Zugewinnausgleich. Er bleibt auch dann rechnerisch im Anfangsvermögen, wenn das geschenkte Geld später verbraucht wird.
Nicht jede Zuwendung ist privilegiert: Ausgenommen sind Erwerbe, die nach den Umständen zu den Einkünften zu rechnen sind, etwa bestimmte regelmäßige Unterstützungszahlungen zum Lebensunterhalt. Die Einordnung üblicher Gelegenheitsgeschenke hängt von den Umständen ab. Größere einmalige Geldzuwendungen können hingegen privilegiert sein.
Wichtig ist die Beweisbarkeit. Schenkungsverträge, Kontoauszüge, Überweisungsbelege und notarielle Urkunden sollten aufbewahrt werden. Ein gemeinsames Vermögensverzeichnis nach § 1377 BGB kann die Beweisführung für das Anfangsvermögen erleichtern; spätere Schenkungen sollten zusätzlich dokumentiert werden.
3. Muss die Wertsteigerung einer geschenkten Immobilie geteilt werden?
Die Schenkung selbst ist grundsätzlich privilegiert, nicht aber jede spätere Wertsteigerung. Der Wert zum Zeitpunkt des Erwerbs wird dem Anfangsvermögen zugerechnet und inflationsbereinigt. Eine darüber hinausgehende reale Wertsteigerung kann Zugewinn darstellen.
Beispiel: Eine während der Ehe geschenkte Eigentumswohnung hatte bei der Schenkung einen Wert von 200.000 Euro. Ihr indexierter Ausgangswert beträgt am Endstichtag angenommen 260.000 Euro; tatsächlich ist sie 380.000 Euro wert. Die Differenz von 120.000 Euro kann den Zugewinn erhöhen. Bei sonst gleichen Verhältnissen könnte sich daraus eine Ausgleichsforderung von 60.000 Euro ergeben.
Das gilt entsprechend für Wertzuwächse geschenkter Aktien, Fondsanteile und Grundstücke. Erträge wie Mieten, Zinsen oder Dividenden können ebenfalls relevant sein, soweit sie am Stichtag noch im Vermögen vorhanden sind. Gerade bei Immobilien entscheidet häufig die sachgerechte Bewertung über die Höhe des Anspruchs.
4. Was gilt bei Nießbrauch oder Wohnrecht der Eltern?
Eltern übertragen Immobilien häufig unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs oder Wohnrechts. Diese Belastungen beeinflussen den wirtschaftlichen Wert des übertragenen Eigentums. Mit zunehmendem Alter der Berechtigten kann der Wert eines Nießbrauchs sinken und der Wert des belasteten Eigentums entsprechend steigen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein allein durch das altersbedingte Absinken des Nießbrauchswerts entstehender Wertzuwachs grundsätzlich nicht als Zugewinn behandelt werden soll (BGH, Beschluss vom 06.05.2015 – XII ZB 306/14). Wertänderungen infolge steigender Immobilienpreise erfordern hingegen eine differenzierte Berechnung. Bei Wohnrechten und vertraglichen Rückforderungsrechten kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Der notarielle Übertragungsvertrag sollte daher immer ausgewertet werden.
5. Wie werden Schenkungen zwischen Ehegatten behandelt?
Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen werden grundsätzlich nicht nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des Empfängers zugerechnet. Häufig handelt es sich um ehebezogene Zuwendungen, etwa die Übertragung einer Haushälfte, größere Geldbeträge oder die Finanzierung einer Immobilie im Alleineigentum des anderen.
Solche Vermögensverschiebungen sind zunächst güterrechtlich zu erfassen. Unter den Voraussetzungen des § 1380 BGB können bestimmte Zuwendungen auf eine spätere Zugewinnausgleichsforderung angerechnet werden. Eine zusätzliche Rückforderung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt bei ehebezogenen Zuwendungen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Bei echten Schenkungen kann ein Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) nur bei entsprechend schwerwiegenden Umständen gerechtfertigt sein. Das Scheitern der Ehe allein genügt nicht.
6. Können Schwiegereltern ihre Schenkung zurückfordern?
Unterstützen Eltern auch das Schwiegerkind beim Erwerb einer Immobilie oder mit einer größeren Geldsumme, kann nach dem Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Betracht kommen. Nach der Rechtsprechung des BGH können solche Zuwendungen Schenkungen sein; eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist im Einzelfall möglich (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06).
Entscheidend sind die mit der Zuwendung verbundenen Erwartungen, die Dauer der Ehe nach der Schenkung und die Frage, in welchem Umfang sich der Zuwendungszweck bereits verwirklicht hat. Ein automatischer Anspruch auf vollständige Rückzahlung besteht nicht. Auch Verjährungsfragen sind frühzeitig zu prüfen; bei grundstücksbezogenen Ansprüchen kann § 196 BGB relevant werden.
7. Wie lässt sich geschenktes Vermögen schützen?
Bei größeren Schenkungen empfiehlt sich eine frühzeitige Dokumentation von Herkunft, Zeitpunkt und Wert. Bei Immobilien sind Übertragungsvertrag und nachvollziehbare Verkehrswertermittlung besonders wichtig. Ehegatten können außerdem durch notariellen Ehevertrag eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren und etwa bestimmte Vermögenswerte oder deren Wertsteigerungen vom Ausgleich ausnehmen.
Auch nach der Trennung sind im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung einvernehmliche Regelungen möglich. Vor einer Unterschrift sollten alle Vermögenspositionen und mögliche Ausgleichsansprüche berechnet werden.
8. Fazit: Schenkungen sind geschützt – Wertsteigerungen nicht immer
Schenkungen von Eltern bleiben beim Zugewinnausgleich grundsätzlich privilegiert. Dennoch können Wertsteigerungen, vorbehaltene Rechte, Zuwendungen zwischen Ehegatten und Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern die Vermögensauseinandersetzung erheblich beeinflussen. Eine belastbare Bewertung und vollständige Dokumentation sind deshalb entscheidend.
Als Rechtsanwalt für Familienrecht in Hannover vertreten wir Ihre Interessen beim Zugewinnausgleich, prüfen Schenkungen und Immobilienwerte und setzen berechtigte Forderungen durch oder wehren unberechtigte Ansprüche ab. Nehmen Sie Kontakt zu unserer Kanzlei auf, wenn Sie eine Scheidung vorbereiten oder eine Vermögensauseinandersetzung klären möchten.