Familienrecht

Nach einer Trennung stellt sich häufig sehr schnell die Frage nach dem Geld: Habe ich Anspruch auf Trennungsunterhalt – oder muss ich Trennungsunterhalt zahlen? Entscheidend sind insbesondere die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten, die bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse und bestehende Unterhaltspflichten.

In diesem Beitrag erklären wir, wann Trennungsunterhalt gezahlt werden muss, wie seine Höhe berechnet wird und wie lange der Anspruch besteht. Außerdem erfahren Sie, welche Auskünfte Sie vom anderen Ehegatten verlangen können, welche Einkünfte und Abzüge bei der Berechnung berücksichtigt werden und was Sie tun können, wenn Trennungsunterhalt nicht oder nicht in der richtigen Höhe gezahlt wird.

Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, den ein Ehegatte vom anderen für die Zeit zwischen der Trennung und der rechtskräftigen Scheidung verlangen kann. Rechtsgrundlage ist § 1361 BGB.

Der Grundgedanke ist einfach: Mit der Trennung endet die wirtschaftliche Verantwortung der Ehegatten füreinander nicht sofort. Der während der Ehe erreichte Lebensstandard soll – soweit es die finanziellen Verhältnisse zulassen – zunächst aufrechterhalten werden. Deshalb kann der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen einen Anspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten haben.

Ob tatsächlich Trennungsunterhalt geschuldet wird und in welcher Höhe, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Maßgeblich sind insbesondere die bereinigten Einkommen beider Ehegatten. Dabei können neben dem Arbeitslohn beispielsweise auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung oder Kapitalvermögen eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite sind bestimmte Steuern, Vorsorgeaufwendungen, berufsbedingte Aufwendungen, Verbindlichkeiten und weitere Unterhaltspflichten zu berücksichtigen.

Wichtig ist außerdem die zeitliche Abgrenzung: Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind zwei unterschiedliche Ansprüche. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet grundsätzlich mit Rechtskraft der Scheidung. Ob anschließend nachehelicher Unterhalt verlangt werden kann, muss gesondert geprüft werden.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Ehe zwischen den Beteiligten
• Getrenntleben
• Bedürftigkeit eines Ehegatten
• Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten
• keine Verwirkung

Weitere Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt tatsächlich geltend gemacht wird. Derjenige Ehegatte, der Trennungsunterhalt haben möchte, muss dies dem anderen mitteilen. Er muss den anderen Ehegatten wegen Trennungsunterhalt in Verzug setzen. Eine gelesene WhatsApp-Mitteilung mit dem Inhalt „Ich möchte ab sofort Trennungsunterhalt von Dir, bitte erteile mir Auskunft über Dein Einkommen durch Vorlage Deiner Einkommensnachweise!“

Einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat der Ehegatte ohne Einkommen oder mit geringem Einkommen gegen den Ehegatten mit einem besseren Einkommen. Der Trennungsunterhalt soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft während der Trennungszeit bis zu der Rechtskraft der Scheidung schützen.

Der in der Ehe erreichte status quo soll erhalten bleiben. Darum gilt bei der Berechnung des Trennungsunterhalts der Halbteilungsgrundsatz. Dieser besagt, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalts die ehelichen Einkünfte hälftig geteilt werden. Haben die Ehepartner in etwa ein gleich hohes Einkommen, dann besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt wechselseitig nicht.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt dauert grundsätzlich von dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten an bis zu der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. In den meisten Fällen dürfte sich daher eine tatsächliche Unterhaltsverpflichtung in Höhe von ca. 1,5 Jahren ergeben. Dieser Zeitraum beinhaltet die Trennungszeit und die sich daran anschließende Dauer des Scheidungsverfahrens.

Im Regelfall für nicht realistisch halten wir die Aussage, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nur für die Zeit des Trennungsjahres besteht. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann sich verändern durch die Veränderung der Steuerklassen und durch das Entstehen einer Erwerbsobliegenheit. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ganz oder teilweise verwirkt werden.

Sehr umkämpft ist die Frage, ob eine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten in der Trennungszeit besteht. Übereinstimmend wird dabei angenommen, dass bei Ehen, die nicht von kurzer Dauer sind, eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr nicht erwartet werden kann. Nicht von kurzer Dauer ist eine Ehe, wenn sie länger als 3 Jahre ist. Erwerbsobliegenheit ist die Pflicht, arbeiten zu gehen. Der Umfang dieser Verpflichtung richtet sich nach den eigenen beruflichen und körperlichen Fähigkeiten. Daneben sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Kriterien für die Beurteilung der Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt können sein:

• Verpflichtung zur Kinderbetreuung auch nicht gemeinschaftlicher Kinder
• Trennungsdauer
• wirtschaftliche Verhältnisse der Ehegatten
• Dauer der Ehe

Die Berechnung von Trennungsunterhalt funktioniert grundsätzlich nach dem Halbteilungsgrundsatz. Das Einkommen eines jeden Ehegatten ist zu bereinigen um dessen berufsbedingte Aufwendungen. Nach den meisten Leitlinien der Oberlandesgerichte ist eine Pauschale in Höhe von 5 % abzugsfähig. Danach ist von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit jedes Ehegatten 1/7 Erwerbstätigenbonus in Abzug zu bringen. Des Weiteren sind vorrangige Verpflichtungen in Abzug zu bringen. Zu denken ist insoweit insbesondere an anderweitige Kindesunterhaltsverpflichtungen. Zu denken ist auch an Schulden, die in der Ehezeit bestanden. Die dann verbleibenden Einkünfte sind zusammen zu zählen und durch die Anzahl der Ehegatten zu teilen. Der so ermittelte Wert stellt den Bedarf auf Trennungsunterhalt der Ehegatten der Ehegatten dar. Die Düsseldorfer Tabelle hat festgelegt, dass dem unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten einmonatlicher Selbstbehalt in Höhe von 1280 € verbleiben muss. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes darf also nicht dazu führen, dass der monatliche Selbstbehalt unterschritten wird.

Berechnungsbeispiel zum Trennungsunterhalt in kinderlose Ehe

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 3.000€, die Ehefrau hat keine Einkünfte €. Es wird wie folgt gerechnet

Berechnungsbeispiel zum Trennungsunterhalt mit Kind und Schulden

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 7000 €. Es besteht ein Autokredit in Höhe von 500 € monatlich, den der Mann tilgt. Die Ehefrau hat ein Einkommen von 1000 €. Das 6-jährige Kind wohnt nach der Trennung bei ihr.

Der Ehemann hat damit ein für den Trennungsunterhalt zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 5733 €, die Ehefrau hat ein für den Trennungsunterhalt zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 950 € das ergibt ein zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten in Höhe von 6683 € Von diesem Betrag stehen der Ehefrau 3/7  als Unterhaltsbedarf zu. Das sind 2894,14 € . Von diesen Bedarf deckt sie selber 950,00 €. Die Ehefrau hat also einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 1944,14 €.

Trennungsunterhalt bei hohen Einkommen

immer wieder taucht beim Trennungsunterhalt in der Rechtsprechung die Frage auf, bis zu welcher Höhe der Trennungsunterhalt nach der Quotenmethode verlangt werden kann und ab wann eine Darlegung des konkreten Bedarfs der Ehefrau zu erfolgen hat. Früher war so, dass viele Oberlandesgerichte eine Sättigungsgrenze beim Trennungsunterhalt angenommen haben bei einem zu leistenden Unterhaltsbetrag in Höhe von 2500 € monatlich.

Mit Entscheidung des BGH vom 15.11.17 zum Az. XII ZB 503/16 sieht der BGH keine Obergrenze für eine Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode. Der Unterhaltsberechtigte muss allerdings vortragen und im Bestreitensfall beweisen, dass das gesamte Einkommen für den Lebensbedarf verbraucht worden ist und nicht zur Vermögensbildung verwendet worden ist.

Der BGH hält für beanstandungsfrei, wenn die Familiengerichte bis zu einem Familieneinkommen von 10.200 € von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen. Der Betrag von 10.200 € leitet sich aus der Düsseldorfer Tabelle ab, es ist es doppelte des höchsten Einkommens in der Düsseldorfer Tabelle.

Trennungsunterhalt bei Kurzehen und mit Ausländern

War die Ehe nur von kurzer Dauer, wirkt sich das auf den Trennungsunterhaltsanspruch aus. Zwar wird man im Regelfall nicht sagen können, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt ganz entfällt. Die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten setzt aber erheblich früher ein, dies kann auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres sein. Es kommt dann  zu der Anrechnung eines fiktiven Einkommens. Bei Ansprüchen von Ausländern auf Trennungsunterhalt ist zu beachten, dass der Anspruch  jedenfalls dann erheblich herabzusetzen sein kann, wenn sich die unterhaltsberechtigten Personen in einem Ausland aufhalten, wo die Lebenshaltungskosten extrem niedriger sind als in Deutschland.

Auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft grundsätzlich nicht wirksam verzichtet werden. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten in einem Ehevertrag oder einer Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung etwas anderes festhalten. Ein Verzicht kommt grundsätzlich nur für bereits entstandene und rückständige Unterhaltsansprüche in Betracht.

Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung des Trennungsunterhalts. In besonderen Ausnahmefällen kann es unbillig sein, vom anderen Ehegatten weiterhin Unterhalt zu verlangen. Das kann etwa bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten der Fall sein. Auch eine neue Partnerschaft kann eine Rolle spielen. Anders als beim nachehelichen Unterhalt führt eine verfestigte Lebensgemeinschaft während der Trennungszeit jedoch nicht ohne Weiteres zum Wegfall des Anspruchs; entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Besonders häufig wird über eine Untreue während der Ehe gestritten. Ein Seitensprung allein lässt den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht automatisch entfallen. Eine Verwirkung kann aber in Betracht kommen, wenn sich ein Ehegatte einseitig aus einer bis dahin intakten Ehe löst, um dauerhaft mit einem neuen Partner zusammenzuleben. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hoch.

Ob tatsächlich eine Verwirkung vorliegt, sollte deshalb nicht vorschnell beurteilt werden. Entscheidend sind unter anderem der Zeitpunkt der Trennung, Beginn und Entwicklung der neuen Beziehung sowie die Umstände, die zum Scheitern der Ehe geführt haben.

Auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft grundsätzlich nicht wirksam verzichtet werden. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten in einem Ehevertrag oder einer Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung etwas anderes festhalten. Ein Verzicht kommt grundsätzlich nur für bereits entstandene und rückständige Unterhaltsansprüche in Betracht.

Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung des Trennungsunterhalts. In besonderen Ausnahmefällen kann es unbillig sein, vom anderen Ehegatten weiterhin Unterhalt zu verlangen. Das kann etwa bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten der Fall sein. Auch eine neue Partnerschaft kann eine Rolle spielen. Anders als beim nachehelichen Unterhalt führt eine verfestigte Lebensgemeinschaft während der Trennungszeit jedoch nicht ohne Weiteres zum Wegfall des Anspruchs; entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Besonders häufig wird über eine Untreue während der Ehe gestritten. Ein Seitensprung allein lässt den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht automatisch entfallen. Eine Verwirkung kann aber in Betracht kommen, wenn sich ein Ehegatte einseitig aus einer bis dahin intakten Ehe löst, um dauerhaft mit einem neuen Partner zusammenzuleben. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hoch.

Ob tatsächlich eine Verwirkung vorliegt, sollte deshalb nicht vorschnell beurteilt werden. Entscheidend sind unter anderem der Zeitpunkt der Trennung, Beginn und Entwicklung der neuen Beziehung sowie die Umstände, die zum Scheitern der Ehe geführt haben.

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht setzen wir Trennungsunterhalt auch kurzfristig durch, indem wir bei dem Familiengericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Im Bedarfsfall machen wir bei dem anderen Ehegatten Ansprüche auf Auskunftserteilung bezüglich Einkommen und Vermögen geltend. Wenn notwendig, dann stellen wir bei dem Familiengericht auch Anträge in der Hauptsache auf die Gewährung von Trennungsunterhalt. Das konkrete Vorgehen von uns als Rechtsanwalt für Familienrecht ist abhängig von ihrem konkreten Anliegen betreffend Trennungsunterhalt.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist einer der stärksten Ansprüche im gesamten Unterhaltsrecht und Familienrecht. Wichtig ist, dass er  verlangt muss, sonst ist der Unterhaltsverpflichtete nicht in Verzug gesetzt.  Aus diesem Grund sollten Sie die Prüfung und Geltendmachung eines solchen Anspruchs nicht dem Zufall überlassen. Sprechen Sie uns an. Wir klären für Sie, ob ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wir berechnen ihn  der Höhe, und als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht setzen wir diesen Anspruch auf Trennungsunterhalt außergerichtlich und bei dem Familiengericht durch.